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Allgemeine Liefer- und Leistungsbedingungen

Artikel: Allgemeine Liefer- und Leistungsbedingungen

1 EINLEITUNG

Die vorliegenden Allgemeinen Liefer- und Leistungsbedingungen der DB Systel GmbH (nachfolgend Auftragnehmer genannt) bilden bei Bestellungen durch den Kunden (nachfolgend Auftraggeber, gemeinsam auch Parteien genannt) über das Serviceportal der DB Systel und/oder einer Einzelvereinbarung den Rahmen für den zu schließenden Vertrag über die Erbringung von Leistungen im Bereich der Informationstechnologie und -verarbeitung, insbesondere bei der Bereitstellung von Software-, Hardware- und Betriebsleistungen sowie sonstige Projektleistungen (insbesondere Werk- und Dienstleistungen).

 2 GELTUNGSBEREICH

(1) Diese Allgemeinen Liefer- und Leistungsbedingungen gelten ausschließlich für Gesellschaften des DB-Konzerns. Gesellschaften des DB-Konzerns im Sinne dieser Allgemeinen Liefer- und Leistungsbedin-gungen sind die Deutsche Bahn Aktiengesellschaft (DB AG) sowie alle Unternehmen, die sich direkt oder indirekt entweder im Mehrheitsbesitz der DB AG befinden oder zur DB AG in einem Verhältnis der Abhängigkeit (durch herrschenden Einfluss auf deren Willensbildung) stehen.

(2) Nachrangig zu den hier beschriebenen Allgemeinen Liefer- und Leistungsbedingungen gilt zusätzlich noch die Beschreibung der jeweiligen Leistung im Serviceportal der DB Systel und/oder einer Einzelvereinbarung. Im Übrigen gehen die Regelungen dieser Allgemeinen Liefer- und Leistungsbedingun-gen den Regelungen des ICT Angebotskatalogs vor.

(3) Etwaige allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers finden im Rahmen der Geltung dieser Allgemeinen Liefer- und Leistungsbedingungen keine Anwendung, auch wenn auf Bestellungen oder sonstigen Schriftstücken auf solche gesondert verwiesen wird.

3 GRUNDSÄTZE DER LEISTUNGSERBRINGUNG

(1) Sofern der Auftragnehmer der Auffassung ist, dass ein für den Betrieb notwendiger, technisch möglicher sowie unverzüglich zu erbringender Service des Auftragnehmers im Einzelfall vertraglich nicht vereinbart sein sollte, weist er den Auftraggeber unverzüglich schriftlich bzw. per E-Mail auf diesen Umstand hin. 

(2) Ergänzend zu Ziffer 4 der KLB (Konzerninterne Leistungsbedingungen) vereinbaren die Parteien, dass die geschuldete Mitteilung die möglichen Ursachen und die voraussichtliche Dauer der Verzögerung zu enthalten hat.

(3) In gleicher Weise hat der Auftraggeber Hindernisse, Beeinträchtigungen oder besondere, über den normalen Nutzungsfall wesentlich hinausgehende fachliche, technische oder volumenbezogene Anforderungen unverzüglich - unter Angabe von möglichen Ursachen und der voraussichtlichen Dauer und Umfänglichkeit - dem Auftragnehmer mitzuteilen.

4 MITWIRKUNGSLEISTUNGEN DES AUFTRAGGEBERS

(1) Der Auftragnehmer bedarf zur Erfüllung seiner Leistungsverpflichtungen der Mitwirkung des Auftraggebers. Die seitens des Auftraggebers unentgeltlich zu erbringenden Mitwirkungsleistungen sind der jeweiligen Leistungsbeschreibung im Serviceportal der DB Systel zu entnehmen und/oder werden von den Parteien in der jeweiligen Einzelvereinbarung festgelegt. Für alle vom Auftragnehmer zu erbringenden Leistungen gilt – soweit im Serviceportal der DB Systel und/oder einer Einzelvereinbarung nicht etwas anderes festgelegt worden ist - Folgendes:

a) Der Auftraggeber wird den Auftragnehmer bei dessen Leistungserbringung in der erforderlichen Weise unterstützen und ihm insbesondere die im Serviceportal der DB Systel und/oder einer Einzelvereinbarung definierten Unterlagen/Informationen zu den verbindlich vereinbarten Terminen rechtzeitig zur Verfügung stellen sowie alle sonstigen zwischen den Parteien schriftlich vereinbarten Maßnahmen zur Mitwirkung bei der Erbringung der Leistungen des Auftragnehmers zu den jeweils vereinbarten Terminen durchführen.

b) Der Auftraggeber stellt in Absprache die notwendigen Räumlichkeiten einschließlich Arbeitsmitteln zur Leistungserbringung zur Verfügung. Er gewährt dem Auftragnehmer den erforderlichen Zutritt zum Betrieb und Zugang zu den für seine Tätigkeit notwendigen Programmen und Systemen und stellt die vorhandene Infrastruktur zur Nutzung zur Verfügung.

c) Der Auftraggeber stellt für die jeweilige vom Auftragnehmer zu erbringende Leistung einen kompetenten und entscheidungsbefugten Ansprechpartner zur Verfügung. Die Kommunikation zwischen den Parteien erfolgt, soweit nichts anderes vereinbart ist, über diesen Ansprechpartner. Der Ansprechpartner hat alle mit der Vertragsdurchführung zusammenhängenden Entscheidungen unverzüglich herbeizuführen. Die Entscheidungen sind zu protokollieren.

d) Der Auftraggeber verpflichtet sich, die im jeweiligen Kontext eingesetzten Mitarbeiter des Auftragneh-mers bei Bedarf kostenlos im Hinblick auf die Kenntnisse der Auftraggeber-Spezifika (z.B. Geschäftspro-zesse) zu schulen. Umgekehrt wird der Auftragnehmer seine zu schulenden Mitarbeiter dem Auftraggeber für diese Zwecke kostenlos zur Verfügung stellen.

e) Der Auftraggeber gewährleistet, dass sämtliche dem Auftragnehmer übergebenen Unterlagen und Beistellungen frei von Rechten Dritter sind und stellt den Auftragnehmer von etwaigen Ansprüchen Dritter aus vertragsgemäßer Nutzung durch den Auftragnehmer und von allen im Zusammenhang mit der Abwehr derartiger Ansprüche entstandener Kosten frei. Auf Wunsch des Auftragnehmers übernimmt der Auftraggeber auf eigene Kosten die außergerichtliche und gerichtliche Abwehr dieser Ansprüche.

(2) Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber schriftlich auf nicht erbrachte Mitwirkungspflichten und deren Folgen und voraussichtlichen Kosten für die Leistungserbringung des Auftragnehmers hinweisen und gleicht in kritischen Situationen nach Möglichkeit eine unterlassene bzw. mangelhafte Mitwirkung durch eigene Leistungen aus, um seine eigene Leistungsverpflichtung entsprechend den Anforderungen aufrechtzuerhalten. Entsprechende Mehrkosten werden zeitnah nachgewiesen und in Rechnung gestellt. 

(3) Wenn und soweit Mitwirkungsleistungen von Mitarbeitern des Auftraggebers oder anderen Unterauftragnehmern („Auftraggebermitarbeiter“) zwecks Erbringung der Leistungen erforderlich und gemeinsam abgestimmt sind, wird der Auftraggeber dafür Sorge tragen, dass diese Auftraggebermitarbeiter zu den vereinbarten Zeiten verfügbar sind. Der Auftraggeber ist dafür verantwortlich, dass die Auftraggeber-mitarbeiter die erforderlichen Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrung besitzen, um die zugeteilten Aufgaben zu erfüllen. 

(4) Soweit der Auftraggeber dem Auftragnehmer nach diesen Allgemeinen Liefer- und Leistungsbedingun-gen Beistellungen zur Nutzung zur Verfügung zu stellen hat, bleibt der Auftraggeber verpflichtet, alle für die Nutzung der Beistellungen nötigen Erlaubnisse und Genehmigungen einzuholen, um dem Auftragnehmer seine Leistungen zu ermöglichen. Sollte die Erfüllung dieser Verpflichtung dauernd oder vorübergehend durch den Auftraggeber unmöglich sein, wird der Auftraggeber auf eigene Kosten dafür sorgen, dass dem Auftragnehmer Beistellungen zur Verfügung gestellt werden, die einen adäquaten Ersatz für die Beistellungen darstellen und die für den beabsichtigten Verwendungszweck ebenso geeignet sind. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, eine Minderung der Vergütung, z. B. aufgrund nicht eingehaltener Meilensteine, vorzunehmen.

(5) Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Beistellungen während der Vertragslaufzeit instand zu halten. In diesen Fällen ist der Auftraggeber verpflichtet, dies frühzeitig dem Auftragnehmer mitzuteilen, um Störungen im Betriebsablauf des Auftragnehmers zu vermeiden. Die dem Auftragnehmer dadurch entstehenden Mehraufwendungen werden dem Auftragnehmer auf Nachweis als zusätzliche Leistungen nach Aufwand vergütet.

(6)    Kommt der Auftraggeber nach schriftlichen Hinweisen den Mitwirkungspflichten nicht in dem vereinbarten Umfang und in der vereinbarten Qualität nach, mit der Folge, dass der Auftragnehmer Service Level nicht erfüllen kann, stellt dies keine Schlechtleistung dar. Der Auftragnehmer ist insoweit von der Leistungspflicht befreit. Der Auftraggeber kann in diesem Fall keine Ansprüche aus der Nichteinhaltung der Service Level herleiten. Bei unzureichender Mitwirkung des Auftraggebers ist der Auftragnehmer – nach vorheriger schriftlicher Information des Auftraggebers – berechtigt, die Zeitpläne und Liefertermine für jede betroffene Leistung anzupassen. Daraus entstehende Mehrkosten werden durch den Auftraggeber ersetzt.

(7) Die ordnungsgemäße Datensicherung obliegt dem Auftraggeber, soweit die Datensicherung nicht Bestandteil der vom Auftragnehmer zu erbringenden Leistungen ist.

(8) Die Gefahr der zufälligen Verschlechterung oder des zufälligen Untergangs der dem Auftragnehmer von dem Auftraggeber übergebenen Gegenstände verbleibt beim Auftraggeber; der Auftragnehmer ist insbesondere nicht verpflichtet, diese gegen zufällige Verschlechterung oder zufälligen Untergang zu versichern.

5 DATENSCHUTZ

(1) Der Auftraggeber ist dafür verantwortlich, dass eine Verarbeitung, Übermittlung, Bearbeitung, etc.  der von ihm bereitgestellten personenbezogenen Daten rechtmäßig ist und die hierzu geltende Rechtsgrundla-gen eingehalten werden.

(2) Sofern eine Verarbeitung personenbezogener Daten als Auftragsverarbeitung nach Art. 28 EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) stattfindet, ist zusätzlich zur jeweiligen Einzelvereinbarung ein Vertrag über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag (AVV) nach Art. 28 DSGVO zu schließen. Für die Erstellung und den Abschluss eines solchen AVV-Vertrages ist der Auftraggeber verantwortlich; der Auftragnehmer unterstützt den Auftraggeber hierbei auf Anfrage. 

(3) Ergänzend zu Ziffer 11 KLB vereinbaren die Vertragsparteien, dass - soweit personenbezogene Daten über die Grenzen des Europäischen Wirtschaftsraums hinweg in Staaten ohne angemessenes Datenschutzniveau übermittelt werden sollen -  die nach DSGVO vorgesehenen Bedingungen zur Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer einzuhalten sind (bspw. der Abschluss von Standarddatenschutzklauseln der EU-Kommission in ihrer jeweils gültigen Fassung).

(4) Weitere Hinweise zur Datenerhebung und Verarbeitung sowie zum Datenschutzbeauftragten finden Sie auf unsere Homepage (www.dbsystel.de)

6 QUALITÄT UND SECURITY

(1) Der Auftragnehmer erbringt die vertraglich vereinbarten Leistungen nach folgenden – teilweise zertifizierten – Qualitäts- und Sicherheitsstandards: 

a) ISO 9001 für den Bereich ICT-Projekte, ICT-Anwendungsentwicklung, Rechenzentrumsbetrieb, ICT-Serviceleistungen und Desktop Service inklusive zugehöriger ICT-Managementleistungen

b) ISO 20000 IT Service Management zur Erbringung von ICT Services für Kunden der DB Systel GmbH 

c) ISO 27001 für den Betrieb von ICT Services für Kunden der DB Systel GmbH

(2) Darüber hinaus gelten folgende Regelungen innerhalb des DB-Konzerns: 

a) Konzernrichtlinie 114.02 (ITK-Sicherheit) und 

b) Konzernrichtlinie 135.2001 (Umgang mit firmenvertraulichen Informationen). 
Die konkrete Umsetzung der Sicherheitsrichtlinien erfolgt gemäß aktuell gültigem Sicherheitsstandard des Auftragnehmers.

(3) Der Auftragnehmer wird die vertragsgegenständlichen Leistungen jeweils durch Einheiten, Leistungsteams, Abläufe (Prozesse) o.ä. erbringen, die gemäß dem Qualitätsstandard ISO 9001 zertifiziert sind. Der Auftragnehmer ist berechtigt, Änderungen an den Qualitätsstandards nach vorheriger Ankündigung vorzunehmen.

(4) Sofern der Auftraggeber im Zusammenhang mit den vertragsgegenständlichen Leistungen Adressat von Genehmigungspflichten oder verpflichtet ist, Meldungen o.ä. gegenüber Behörden abzugeben, wird der Auftragnehmer dem Auftraggeber alle erforderlichen, ihm zugänglichen Informationen liefern und dem Auftraggeber im notwendigen Umfang unterstützen. Das gleiche gilt umgekehrt für öffentlich-rechtliche Pflichten des Auftragnehmers, soweit sie den Auftraggeber betreffen.
(5) Der Auftragnehmer hat den Auftraggeber bei Störungen der beauftragten Leistungserbringung und anderen Unregelmäßigkeiten zu informieren.

(6) Es liegt im Verantwortungsbereich des Auftraggebers, Sicherheitsmaßnahmen zu treffen, um Schäden durch Malware (Schadprogramme wie Viren, Trojaner u.a.) eigenständig oder durch Dritte bediente IT Systeme/ Anwendungen zu verhindern und die IT-Continuity zu gewährleisten. 

(7) Sollte durch den Auftragnehmer ein Desaster Recovery (Notfallwiederherstellung) notwendig werden, wird der Auftragnehmer den Auftraggeber hierüber unverzüglich informieren. 

7 URHEBER- UND NUTZUNGSRECHTE

(1) Der Auftraggeber erhält, sofern in der Einzelvereinbarung bzw. im Serviceportal der DB Systel keine andere Regelung getroffen ist, an den vertragsgegenständlichen Arbeitsergebnissen ein zeitlich unbefristetes (mit Ausnahme SaaS-Verträgen), unwiderrufliches, nicht ausschließliches und nicht übertragbares Nutzungsrecht für eigene Zwecke im eigenen Hause. Die Eigentums- und sonstigen Nutzungsrechte auch künftige, neue Nutzungsformen und die entsprechende technische Dokumentation sowie der Source Code verbleiben ausschließlich beim Auftragnehmer bzw. den sonstigen Inhabern der entsprechenden Urheberrechte. Dem Auftragnehmer wird es damit ermöglicht, Nutzungsrechte auch anderen Gesellschaften im DB-Konzern einzuräumen, um damit Vorteile für den Gesamtkonzern zu generieren. Darüber hinaus wird der Auftragnehmer bei der Übertragung von Nutzungsrechten an Dritte auf die Belange des Auftragsgebers angemessen Rücksicht nehmen. 

(2) Sofern dem Auftraggeber einer Einzelvereinbarung bzw. in der Anlage Lizenzverträge ein ausschließliches Nutzungsrecht eingeräumt wird, gilt diese Rechtseinräumung nicht für im Rahmen einer Leistung verwendeten Standardprodukte oder -lösungen oder vorbestehender Materialien Dritter. Die Einräumung von Nutzungsrechten an solchen Produkten, Materialien und Lösungen ist gegebenenfalls Gegenstand gesonderter Lizenzverträge und -bedingungen, die der Auftraggeber direkt mit dem Auftragnehmer oder den sonstigen Lizenzgebern vereinbart. Der Auftragnehmer ist nicht gehindert, Lösungen zu entwickeln und Dritten zu überlassen, welche dem Auftraggeber zur ausschließlichen Nutzung überlassenen Arbeitsergebnissen ähnlich sind; dabei dürfen die überlassenen Arbeitsergebnisse vom Auftragnehmer nicht kopiert werden, auch nicht teilweise oder in bearbeiteter Form.

(3) Dem Auftragnehmer werden Nutzungsrechte an Software vom Auftraggeber im Zusammenhang mit der an ihn übertragenen Leistungen kostenlos eingeräumt. Der Auftraggeber wird alle erforderlichen Nutzungsrechte an vom Auftraggeber selbst erstellter und/oder beigestellter Software zum Zwecke des Betriebes ab dem Zeitpunkt des technischen und kaufmännischen Verantwortungsüberganges dem Auftragnehmer einräumen. Die erforderlichen Lizenzen sind in den jeweiligen Einzelaufträgen aufgelistet.

(4) Im Fall, dass der Auftraggeber dem Auftragnehmer im Zusammenhang mit der an ihn übertragenen Leistungen Lizenzen bereitstellt, ist der Auftraggeber für die korrekte Lizenzierung verantwortlich. Diese Nutzungsrechte werden grundsätzlich kostenlos eingeräumt. Im Fall von vom Auftraggeber beigestellten Software-Lizenzen gilt zudem Folgendes:

a) Der Auftragnehmer übergibt dem Auftraggeber vor produktiver Übernahme der im Leistungsumfang definierten Anwendungen entsprechend aussagefähige Konfigurationsdaten, die zur Ermittlung der korrekten Lizenzierung durch den Auftraggeber erforderlich sind. Der Auftraggeber ist für die korrekte Lizenzierung verantwortlich. 

b) Der Auftraggeber stellt sicher, dass die zur Abdeckung des vertraglich vereinbarten Leistungsumfangs notwendigen Lizenzen während der Vertragslaufzeit vollumfänglich abgedeckt sind, sowie die Software nach geltendem Recht und ausreichend lizenziert ist. Der Auftraggeber übernimmt hierbei die Rolle des Lizenznehmers mit allen damit verbundenen Rechten und Pflichten.

c) Werden durch die Lizenzgeber (Hersteller) aufgrund von Falschlizenzierungen Forderungen gegenüber dem Auftragnehmer erhoben, hat der Auftraggeber alle Maßnahmen zur Regulierung der Forderungen zu ergreifen und den Auftragnehmer von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen.

d) Als Pflicht des Auftraggebers wird zudem vereinbart, dass unverzüglich notwendige Lizenzen für Software ("Auftraggeber Third-Party Software"), bei der nicht vereinbart ist, dass sie vom Auftragnehmer zur Verfügung gestellt wird, durch den Auftraggeber beschafft werden oder von Dritten erforderliche Zustimmungen zur Nutzung von Auftraggeber Third-Party Software durch den Auftragnehmer vom Auftraggeber eingeholt werden.

(5) In den Fällen, in denen Software-Lizenzen vom Auftraggeber zum Auftragnehmer übertragen bzw. Lizenzen des Auftraggebers durch Lizenzen des Auftragnehmers ersetzt werden, gilt Folgendes:

a) Der Auftraggeber stellt sicher, alle notwendigen Lizenzen für Software ("Auftraggeber Third-Party Software") solange vorzuhalten bzw. zu beschaffen, bis der Auftragnehmer diese durch eigene Lizenzen abgelöst hat bzw. die Lizenzen an den Auftragnehmer übertragen worden sind. Dieses gilt mindestens so lange bis die jeweils betroffenen Anwendungen in den Regelbetrieb des Auftragnehmers („Steady State“) überführt worden sind. Die ordnungsgemäße Übertragung der Lizenzen an den Auftragnehmer liegt in der Verantwortung des Auftraggebers.

b) Der Auftraggeber übernimmt solange die Rolle des Lizenznehmers mit allen damit verbundenen Rechten und Pflichten bis die Software-Lizenzen vom Auftraggeber zum Auftragnehmer übertragen bzw. Lizenzen des Auftraggebers durch Lizenzen des Auftragnehmers ersetzt worden sind.

c) Sollte der Lizenzgeber der Übertragung von Lizenzen an den Auftragnehmer nicht zustimmen, stellt der Auftraggeber dem Auftragnehmer die Lizenzen kostenlos bei.

(6) Für die unter Punkt (4) und (5) aufgeführten Fälle gilt:

a) Sind Lizenzen vom Auftraggeber zum Auftragnehmer weder übertragbar noch vom Auftraggeber beistellbar, so ist der Auftragnehmer vom Auftraggeber unverzüglich darüber schriftlich in Kenntnis zu setzen. In diesem Fall wird das Change Request-Verfahren angewendet und die benötigten Lizenzen vom Auftragnehmer beschafft. Die Kosten der beschafften Lizenzen und Wartung trägt der Auftraggeber.

b) Im Fall, dass eine Lizenz-Auditierung durch Hersteller für Software erfolgt, welche in den vom Auftraggeber zum Auftragnehmer übergegangenen Anwendungen eingesetzt wird, ist der Lizenznehmer zur Klärung aller Fragen, die im Rahmen des Lizenzaudits durch den/die Hersteller aufgeworfen werden, verantwortlich und muss den Nachweis der korrekten Lizenzierung gegenüber den Herstellern erbringen.

c) Wird durch Entscheidungen des Auftraggebers die Anzahl der eingerichteten Nutzer geändert, ist hierfür das Change Request-Verfahren anzuwenden. Die Mehrkosten der Lizenzen und Wartung trägt der Auftraggeber.

d) Wird durch Entscheidung des Lizenzgebers das Lizenzmodell (technisch bzw. monetär) geändert, ist hierfür das Change Request-Verfahren anzuwenden. Die Kosten hierfür trägt der Auftraggeber.

e) Der Auftraggeber sichert dem Auftragnehmer zu, alle Lizenzen in Übereinstimmung mit dem geltenden EU-Vergaberecht und den geltenden Richtlinien des DB-Konzerns zu beschaffen bzw. beschafft zu haben. Dieses gilt im Besonderen für die Lizenzen welche an den Auftragnehmer übertragen bzw. diesem zur Nutzung überlassen werden. Sollten diese Bedingungen bei Vertragsschluss nicht vorliegen, so werden dadurch entstehende Kosten dem Auftraggeber separat in Rechnung gestellt.

(7) Soweit der Auftragnehmer für die Erbringung der Vertragsleistungen eigene oder Drittsoftware einsetzt, hat er für die Dauer der Vertragsbeziehung sicherzustellen, dass der Auftraggeber zur Nutzung dieser Software berechtigt ist, soweit dies für den Empfang der Vertragsleistungen erforderlich ist.

(8) Die Regelungen für Software gelten für andere urheberrechtsgeschützte Werke entsprechend. 

8 RECHTE DRITTER 

(1) Der Auftragnehmer haftet nicht für die Verletzung von Rechten Dritter, wenn diese auf einer Verwendung oder auf der Änderung einer Leistung durch den Auftraggeber beruht, die nicht durch den Auftragnehmer vertraglich vereinbart war.

(2) Im Fall der Verletzung von Rechten Dritter durch durchgereichte Leistungen oder durch Standard Software, Daten, Datenbanken oder Hardware Dritter richten sich die Rechte des Auftraggebers ausschließlich nach den Vereinbarungen zwischen dem Auftragnehmer und den Dritten; der Auftragnehmer tritt seine Rechte bereits jetzt an den Auftraggeber ab.  

(3) Nehmen Dritte den Auftraggeber wegen Verletzung eines Rechtes in Anspruch, so hat der Auftraggeber den Auftragnehmer hiervon unverzüglich schriftlich zu informieren. Der Auftraggeber räumt dem Auftragnehmer die alleinige Befugnis ein, über die Rechtsverteidigung und Vergleichsverhandlungen zu entscheiden. Der Auftraggeber wird die Ansprüche nicht ohne vorherige Abstimmung mit dem Auftragnehmer anerkennen. Der Auftraggeber wird mit dem Auftragnehmer eng zusammenarbeiten und den Auftragnehmer bei der Abwehr der Ansprüche oder den Verhandlungen angemessen unterstützen.

(4) Wenn dem Auftragnehmer bekannt wird, dass die Leistungen Gegenstand einer Schutzrechtsverlet-zung sind oder möglicherweise werden, wird der Auftragnehmer nach eigenem Ermessen und auf eigene Kosten entweder

a) für den Auftraggeber das Recht erwerben, die Leistungen weiter nutzen zu dürfen

b) für die Leistungen einen adäquaten Ersatz zur Verfügung stellen; oder 

c) die Leistungen so ändern, dass diese nicht länger mit Rechten Dritter belastet sind. 

(5) Wenn die Beseitigung des Beanstandungsgrundes fehlschlägt, dem Auftraggeber unzumutbar ist oder vom Auftragnehmer abgelehnt wird oder wenn dies aus sonstigen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen gerechtfertigt ist, so kann jede Partei die betroffenen Leistungen außerordentlich kündigen.

(6) Das Vorhergehende beschreibt abschließend die Rechte des Auftraggebers und die Haftung des Auftragnehmers im Hinblick auf die Verletzung geistiger Eigentumsrechte, außer in den Fällen zwingender gesetzlicher Haftung des Auftragnehmers.

 9 WEISUNGSRECHT

(1) Das leistungserbringende Personal unterliegt zu jeder Zeit ausschließlich dem Weisungsrecht des Auftragnehmers bzw. von Seiten des Auftragnehmers beauftragten Dritten. 

(2) Das leistungserbringende Personal des Auftragnehmers wird von diesem ausgesucht. Der Auftraggeber hat keinen Anspruch auf die Leistungserbringung durch bestimmte Mitarbeiter des Auftragnehmers.

(3) Der Auftragnehmer kann das leistungserbringende Personal zu jeder Zeit durch geeignetes, mit dem für die konkrete Aufgabenstellung erforderlichen Know-How ausgestattetes Personal ersetzen. Dabei wird auf die berechtigten Belange des Auftraggebers angemessen Rücksicht genommen.

10 SERVICE UND PERFORMANCE LEVEL DER LEISTUNGSERBRINGUNG 

(1) Die Qualität („Service Level“) der vom Auftragnehmer zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der Beschreibung im Serviceportal der DB Systel oder der Einzelvereinbarung. Wenn der Auftragnehmer die Leistungen gemessen an den jeweils vereinbarten Service Level schlechter erbringt und diese Untererfüllung im Verantwortungsbereich des Auftragnehmers liegt, ist der Auftragnehmer verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, um künftig die Service Level zu erfüllen. Die Service Level definieren abschließend die Qualität der vom Auftragnehmer zu erbringenden Leistung. 

(2) Der Auftragnehmer haftet nur dann für die Nichteinhaltung des Service Level, wenn ausschließlich der Auftragnehmer die Nichteinhaltung zu vertreten hat. Weitergehende Ansprüche wegen der Nichteinhaltung der Service Level insbesondere auf Ersatz von indirekten mittelbaren Schäden und Folgeschäden wie z. B. entgangener Gewinn und Produktionsausfall sind ausgeschlossen.

11 UNTERAUFTRAGNEHMER

(1) Der Auftragnehmer hat das Recht zur Erfüllung seiner Leistungsverpflichtungen Unterauftragnehmer einzusetzen, wobei der Auftragnehmer für die durch seine Erfüllungsgehilfen erbrachten Leistungen gem. § 278 BGB verantwortlich ist. 
Die Fa. Amazon Web Services Inc. wird – falls personenbezogene Daten im Auftrag verarbeitet werden -als Unterauftragsdatenverarbeitern i.S. d. Art 28 DSGVO für den Auftragsnehmer tätig. Die Beauftragung von weiteren Auftragsdatenverarbeitern (Unterauftragsdatenverarbeitern) durch den Auftragnehmer mit der Erbringung auch nur von Teilen der beauftragten Verarbeitungsleistung ist zulässig. 

(2) Die Erbringung von Leistungen außerhalb der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraumes bedarf einer schriftlichen Vereinbarung durch die Parteien im Rahmen der jeweiligen beauftragten Einzelvereinbarung.

12 HÖHERE GEWALT 

(1) Wird die Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistungen durch höhere Gewalt behindert, ist jede Partei für die Dauer der höheren Gewalt von der Verpflichtung zur fristgerechten Erfüllung der betroffenen Pflichten frei, soweit diese nicht möglich ist; dies gilt nur, soweit die Partei, welche von der höheren Gewalt betroffen ist durch angemessene und zumutbare Vorsichtsmaßnahmen die Verzögerung oder die Nichterfüllung hätte verhindern können. Als höhere Gewalt gelten alle Ereignisse außerhalb des Einflussbereichs der betroffenen Partei, wie z. B. Krieg, Aufstände, Naturkatastrophen, Feuer, Über-schwemmungen, Streiks, Aussperrungen oder staatliche Eingriffe. Als Fälle höherer Gewalt sind auch Angriffe auf Rechnersysteme von außen anzusehen, die nach dem Stand der Technik nicht mit technisch oder wirtschaftlich vertretbarem Aufwand abgewehrt werden können.

(2) Die betroffene Partei hat bei höherer Gewalt

a) die andere Partei über die Verzögerung oder Nichterfüllung zu informieren und

b) zumutbare und wirtschaftlich vernünftige Maßnahmen zu ergreifen, um ihre Leistungspflichten so früh als möglich wieder erbringen zu können, um einen Weg zu finden, die Pflichten trotz der höheren Gewalt wieder erfüllen zu können und um die Auswirkungen der höheren Gewalt so gering wie möglich zu halten.

(3) Dauert die höhere Gewalt über einen längeren Zeitraum von mehr als dreißig Werktagen an, ist jede Partei berechtigt, die betreffende Einzelvereinbarung mit einer Auslauffrist von einem Monat zu kündigen, wenn und soweit der Auftragnehmer aufgrund höherer Gewalt daran gehindert ist, die Leistungen nach dieser Einzelvereinbarung zu erbringen, die nach Auffassung des Auftraggebers zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs unbedingt erforderlich sind.

13 RECHTE BEI MÄNGELN, SCHLECHT- ODER NICHTAUSFÜHRUNG UND VERZUG 

(1) Je nach Leistungsumfang finden die folgenden Regelungen Anwendung: 

a) Die Mängelbeseitigung erfolgt nach Wahl des Auftragnehmers durch erneute Leistung oder Nachbesserung durch den Auftragnehmer auf dessen Kosten und Risiko innerhalb einer Frist von einem Jahr ab Übergabe bzw. Abnahme der Leistung. Bei Schlechtausführung der Nachbesserung schuldet der Auftragnehmer die erneute Leistung. Weitergehende Rechte bei Mängeln insbesondere Schadensersatzan-sprüche sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht für das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund oder bei zwingender gesetzlicher Haftung.

b) Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht gilt die Lieferung als genehmigt. Mängel, die erst später offensichtlich werden, müssen beim Auftragnehmer innerhalb von 10 Tagen nach dem Erkennen des Mangels schriftlich gerügt werden. Darüber hinaus gelten die folgenden Regelungen: 

c) Für die Lieferung von Softwareprodukten gilt: Dem Auftraggeber sind die wesentlichen Funktionalitäten der lizenzierten Standardsoftware bekannt. Ein Fehler der Software liegt nur dann vor, wenn die Abweichung wesentlich ist und für den Auftraggeber reproduzierbar ist. Er erkennt sie als ordnungsgemäß, zweckent-sprechend und zum vertragsgemäßen Gebrauch tauglich an. Eine Haftung für anfängliche Mängel nach § 536a BGB ist ausgeschlossen.

d) Für die Lieferung von Hardware (bspw. Notebooks, mobile Endgeräte etc.) gilt: Dem Auftraggeber sind die wesentlichen Funktionalitäten der gelieferten Hardware bekannt. Die geräteabhängigen Eigenschaften (z.B. Laufzeit, Typ etc.) sind dem Serviceportal der DB Systel und/oder der Einzelvereinbarung zu entnehmen. Eine Haftung für anfängliche Mängel nach § 536a BGB ist ausgeschlossen.

e) Für den Werkvertrag gilt: Eine Reduzierung der Vergütung wegen Mängeln sowie das Recht auf Ersatzvornahme sind ausgeschlossen. Im Fall des Dienstleistungsvertrages steht der Auftragnehmer nicht für ein bestimmtes Ergebnis und deren Umsetzbarkeit ein. Weitergehende Ansprüche bestehen nicht, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften anderes bestimmen.

f) Wird bei einem vom Auftraggeber gemeldeten Fehler (Mangel) vom Auftragnehmer nachgewiesen, dass kein Gewährleistungsfall vorliegt, so gehen die Aufwendungen des Auftragnehmers für die Fehlersuche und gegebenenfalls Fehlerbehebung zu Lasten des Auftraggebers.

g) Ist wesentlicher Inhalt der Vereinbarung die Erfüllung zu einer fest bestimmten Zeit, weil die Leistung bei Terminüberschreitung ihren Sinn verliert (absolutes Fixgeschäft), kann der Auftraggeber im Fall einer durch den Auftragnehmer verursachten und verschuldeten Terminüberschreitung als Schadensersatz pauschal (ohne Nachweis eines Schadens) 10 % der vereinbarten Vergütung verlangen, die auf den nicht termingerecht gelieferten Teil der Leistung entfällt. Weitergehender Schaden wird nicht ersetzt.

h) Jegliche Sachmängelhaftung entfällt, sofern ein etwaiger Mangel darauf beruht, dass der Auftraggeber oder ein Dritter Geräte oder Programme ohne Zustimmung des Auftragnehmers verändert, unsachgemäß benutzt oder repariert hat oder Systeme nicht den Richtlinien des Herstellers oder des Auftragnehmers gemäß installiert, betrieben und gepflegt worden sind, es sei denn, der Auftraggeber weist dem Auftragnehmer nach, dass der Mangel darauf nicht beruht; wird die Beseitigung des Mangels dadurch erschwert, so kann der Auftragnehmer die zusätzlichen Aufwendungen dem Auftraggeber in Rechnung stellen

(2) Bei vom Auftragnehmer im Rahmen der Einzelbeauftragung als durchgereichte Leistungen Dritter oder Standardhardware oder –software Dritter ausgewiesenen Leistungen Dritter richten sich die Rechte bei Mängeln ausschließlich nach den Vereinbarungen des Auftragnehmers mit dem Dritten. Der Auftragnehmer tritt in diesem Fall seine entsprechenden Ansprüche bereits jetzt an den Auftraggeber ab.

14 PREISANPASSUNG 

(1) Es gelten ausschließlich die Preise, die in den Einzelvereinbarungen vereinbart bzw. im Serviceportal genannt sind. Die in den Einzelvereinbarungen ggf. vereinbarten Preise für das folgende Kalenderjahr können noch angepasst werden. Der Auftraggeber erhält in diesem Fall mit einer Frist von 3 Monaten vor Beginn des jeweiligen Folgejahres eine schriftliche Information durch den Auftragnehmer. Die mit dieser Mitteilung geänderten Preise erhalten ihre Gültigkeit, sofern der Auftraggeber diesen nicht widerspricht und/oder den hiervon betroffenen Vertrag aus diesem Grund zum Ende des laufenden Kalenderjahres kündigt. Die Kündigungs- / Widerspruchsfrist hierfür beträgt 4 Wochen nach Zugang der schriftlichen Information zur Preisanpassung.

(2) Für über das Serviceportal bezogene Leistungen gelten, die dort veröffentlichten und für den jeweiligen Zeitraum gültigen Preise gemäß ICT-Artikelpreisliste. Die ICT-Artikelpreisliste ist jeweils für ein Kalenderjahr gültig. Neue Anforderungen und Entwicklungen werden stets aktuell eingepflegt. Dazu zählt die Aufnahme neuer und die Herausnahme gekündigter Angebote, Preiskorrekturen, Leistungserweiterungen oder redaktionelle Anpassungen.

15 SCHLUSSBESTIMMUNGEN

(1) Es bestehen keine mündlichen Vereinbarungen zu diesen Allgemeinen Liefer- und Leistungsbedin-gungen oder auf sie bezogene Verträge. 

(2) Diese Allgemeinen Liefer- und Leistungsbedingungen werden im Internet (siehe: http://www.dbsystel.de/allb) abrufbar bereitgehalten und es besteht die Möglichkeit, diese in wiedergabefä-higer Form abzuspeichern, § 312 i Abs. 1 S. 1 Nr. 4, Abs. 2 S. 2 BGB.

(3) Die weiteren Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr aus § 312 i Abs. 1 S. 1 Nr. 1–3 BGB sowie § 312 i Abs. 1 S. 2 BGB finden keine Anwendung. Eine Kündigung der beauftragten Leistung hat gemäß der im Serviceportal der DB Systel und/oder der Einzelvereinbarung getroffenen Festlegung zu erfolgen. 

(4) Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des AGB-Rechts und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) Anwendung.